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Bund stellt Finanzmittel in Aussicht – Weg frei für sozialen Wohnungsbau 

 

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung der Parlamente und es können Finanzhilfen des Bundes an die Länder fließen. Einen Teil davon wollen die Länder in die Wohnraumförderung pumpen. 

Mit der Gesetzesänderung soll gewährleistet werden, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel für Bildung, öffentlichen Nahverkehr und ab 2019 auch für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen kann. Der Bund strebt an in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.

Auf Widerstand stießen allerdings die Kontrollrechte des Bundes über die Verwendung der Bundesmittel. Im Kompromissvorschlag sind nun schwächere Kontrollrechte für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen, als für den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. 

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bewertet die Einigung über die Bereitstellung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau als positives Signal. Allerdings wird von Seiten des ZIA auch betont, dass dies nur ein Anfang sein kann, um das bezahlbare Wohnen und Bauen voranzubringen. Weitere wichtige Maßnahmen wären zudem eine Erhöhung der linearen Sonderabschreibung auf einen Mindestprozentsatz von 3 Prozent und darüberhinaus eine Beschleunigung von Planungs- und Baugenehmigungszeiten. Es werden aber auch Stimmen laut, die fordern eine Verdrei- bzw. Vervierfachung der Bundesfinanzmittel. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass etwa zwischen 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen pro Jahren errichtet werden müssen. Dafür reichen die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 nicht aus, laut den Aussagen vom Bundesdirektors des DMBs. 

 

 

Quelle: Christina Rose, Immobilien Zeitung vom 21.02.2019

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