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Vergabe von Bauaufträgen durch Bund vereinfacht

 

Zum 1. März hat der Bund das Vergaberecht für Bauleistungen vereinfacht, wodurch der Wohnungsbau vorangebracht und die Entschlackung der Bürokratie angestoßen werden soll. Durch die reformierte VOB/A darf die öffentliche Hand ohne Ausschreibungen Wohnungsbauaufträge bis zu 100.000 € freihändig vergeben. Die bisherige Wertgrenze lag bei etwa 10.000 € und wurde nun um das Zehnfache angehoben. Zusätzlich steigt das Volumen für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Mio. Euro. Dabei gelten die Vorgaben sowohl für den Neubau und Bestand als auch wohnzweckgebundene Erschließungsvorhaben. 

Insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen von der Neufassung der VOB/A profitieren, zumindest wenn es nach dem zuständigen Bundesbauministerium. Allgemein steckt die Baubranche große Hoffnungen in diese beschleunigte Verfahren, um vor allem die Realisierung von Wohnbauprojekten zu beschleunigen. Allerdings ist die vereinfachte Vergabe erst einmal bis zum 31. Dezember 2021 befristet. 

Eine weitere Änderung gibt es zudem bei Aufträgen bis zu 3.000 Euro. Unabhängig vom Wohnungsbau könne diese Aufträge ab sofort direkt vergeben werden. Des Weiteren ist die Liste der Eignungskriterien für Aufträge bis zur 10.000-Euro-Grenze weiter geschrumpft. Mittlerweile genügen Steuer- und Sozialabgabennachweis, die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaften und die Eintragung in das Berufsregister. 

Zudem entfällt die Pflicht für Auftraggeber, fehlende Unterlagen nachzufordern. Zusammenfassend bedeuten diese Punkte, dass sich der Aufwand bei einem Großteil öffentlicher Bauaufträge signifikant verringert. 

Eine weitere tiefgreifende Änderung gibt es bei größeren Millionen-Aufträgen. Die Auftraggeber können jetzt bei allen Ausschreibungen frei zwischen öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung über Teilnahmewettbewerb wählen. Bisher war diese Wahlmöglichkeit für Vorhaben oberhalb der 5,545 Mio. Euro-Grenze gültig. Nach der Neufassung der VOB/A ist dies auch unterhalb dieser Grenze möglich.  Ob allerdings all diese Neuerungen auch positive Effekte bewirken, bleibt abzuwarten. 

 

 

Quelle: ImmobilienZeitung, Monika Hillemacher, 29.03.2019

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